Radverkehr in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 19.06.2015

Berlin: (hib/MIK) Die Fahrradfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5184). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Gesetzgebungsverfahren und Novellen der Straßenverkehrsordnung sie im Verlaufe der Legislaturperiode dazu noch plant und ob sie die Bestimmungen zur Benutzungspflicht von Radwegen überarbeiten will.