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Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf- 22.06.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vorgelegt (18/5271). Dadurch sollen die Voraussetzungen für die erforderliche Notifikation der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls geschaffen werden, heißt es weiter.