EU-Fördermittel für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 25.06.2015

Berlin: (hib/MIK)          Die geplante Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union für den Breitbandausbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5225). Die Abgeordneten interessiert, welchen Verfahrensstand die Anmeldung des Projekts des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro für den „European Fund for Strategic Investments“ (EFSI) hat und welche Konsultationen in diesem Zusammenhang geplant sind. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, in welcher Höhe bisher öffentliche Mittel für dieses Projekt vorgesehen sind.