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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Militärattachédienst an deutschen Botschaften. In einer Kleinen Anfrage (18/5084) will sie unter anderem wissen, an welchen Botschaften Ende Dezember 2001 Militärattachés akkreditiert waren und welche Posten seitdem neu eingericht... mehr
Für eine Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Moskau plädiert der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers (Foto). Der ukrainisch-russische Konflikt ist Thema der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 15. bis 18. Mai in Budapest. Lamers leitet die Delegation des Bundestages. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4791) will sie unter anderem wissen, mit welchen Regierungen und Rüstungskonzernen die Bundesregierung seit Juli 2014 Gespräche ü... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums zu den Untersuchungen des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4778) will sie unter anderem über die Bewertungskriterien informiert werden, nach denen die Unt... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4677) will sie unter anderem wissen, auf wie viele Angehörige der Streitkräfte sich die 63 im Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten aufgeführten „B... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Beschaffung des Sturmgewehrs G36 für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4726) will sie unter anderem wissen, ob das Gewehr zum Zeitpunkt seiner Beschaffung in den 1990er Jahren ein marktfertiges Produkt war oder ob es mi... mehr
Berlin: (hib/AW) Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor (18/... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Grüne fordert Informationen über die Anerkennung von Gesundheitsschädigungen durch Radaranlagen und die Entschädigung der betroffenen Soldaten. In einer Kleinen Anfrage (18/4373) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu der Forderung des Wehrbeau... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird den Nato-Luftwaffenstützpunkt Decimomannu im Süden Sardiniens weiter nutzen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4003) mit. Über einen Abzug anderer Nato-Partner von der Mittelmeerinsel l... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015. In ihrer Kleinen Anfrage (18/4179) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen von Jugendoffizieren und Karriereberatern und für ... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. In einer Kleinen Anfrage (18/4176) will sie unter anderem wissen, wie viele Vorträge Jugendoffiziere und Karriereberater im Jahr 2014 an Schul... mehr
Der Ukraine-Konflikt steht den Bemühungen um Abrüstung entgegen. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) bei der Regierungsbefragung am 4. März im Parlament deutlich gemacht - auch wenn Deutschland das Ziel der Abrüstung nicht aus den Augen verliere. mehr
In der Bundeswehr gilt zukünftig die 41-Stunden-Woche – zumindest im Regelbetrieb. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar, das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr mit einem Bündel von Verbesserungen beschlossen. mehr
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali wird fortgesetzt. Bei der namentlichen Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung am 26. Februar gab es 516 Ja-Stimmen bei 61-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. mehr
Berlin: (hib/SKO) Ob es einen Abzug der Bundeswehr von Sardinien geben soll und auf welchen Gründen dieser basiere, interessiert die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4003). Die Fraktion bezieht sich auf Berichte italienischer Medien vom Januar 2015. Im September vergangenen Jahres ... mehr
Berlin: (hib/AW) Gewerkschaften und Berufsverbände, der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, und der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, fordern trotz prinzipieller Zustimmung Nachbesserungen am geplanten Bundeswehr-Attraktivitätssteig... mehr
Gewerkschaften und Berufsverbände, Wehrbeauftragter und Bundesagentur für Arbeit fordern Nachbesserungen am Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz. Dies wurde am Montag, 23. Februar, in einer Anhörung im Verteidigungsausschuss deutlich. mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 26. Februar, das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr beschließen. Zu den Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten zählt unter anderem eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. mehr
Grundsätzliche Übereinstimmung, aber Differenzen über die Rolle des Militärischen, prägte die Debatte über zivile Krisenprävention am 6. Februar. Anlass war der Bericht über die Umsetzung des gleichnamigen Aktionsplans für den Zeitraum 2010 bis 2014. mehr