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Die Bundesregierung hat im Bundestag eine positive Bilanz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 gezogen. Bei der Debatte am Freitag, 8. Mai 2015, über den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe (18/2900) erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD), dass sich die in diesem Zeitraum vorgenommene Strukturveränderung bewährt habe. Die humanitäre Hilfe war 2012 nach einer Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neu geregelt worden.
„Die humanitäre Ernährungshilfe kann mit anderen Hilfen verknüpft werden“, erklärte Strässer. Gleichzeitig betonte er, dass humanitäre Hilfe jetzt nicht nur „schnelles Reagieren“ ermögliche, sondern beinhalte, „gleichzeitig auch vorausschauend zu agieren“. Er machte aber auch deutlich: „Die Herausforderungen werden weiter wachsen“ und nannte als ein Beispiel die Agenda des Klimawandels.
Der Parlamentarische Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), erinnerte daran, dass weltweit rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht seien. Dies sei die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. In den Krisengebieten werde oft innerhalb weniger Tage kaputt gemacht, was über Jahre aufgebaut worden sei. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei es, „die Ursachen von Krisen und Konflikten zu überwinden“. Als Reaktion auf die weltweiten Krisen müssten daher auch die Möglichkeiten der Übergangshilfen ausgebaut werden.
Frank Heinrich (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die humanitäre Hilfe ein „Ausdruck ethischer Verantwortung“ sei und machte auf die allgemeine Zunahme von extremen Wetterlagen sowie auf das gestiegene Ausmaß von Kriegen und Krisen aufmerksam.
Man stehe oftmals „ohnmächtig“ vor diesen Entwicklungen, aber man müsse reagieren: „Ich will, dass wir so konstruktiv langfristig die Köpfe zusammenstecken, um zu überlegen, was wir tun können.“
Dr. Rolf Mützenich (SPD) betonte, dass humanitäre Hilfe „kein Gnadenbrot“ sei, sondern sie sei nötig, „weil Politik versagt“, erklärte er.
Dabei machte er auf die besondere Rolle der Außenpolitik aufmerksam: „Deutschland ist aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber eine kluge Außenpolitik zu betreiben, die die Partner mitnimmt.“
Für die Fraktion Die Linke betonte Inge Höger, dass humanitäre Hilfe „neutral, unparteiisch und unabhängig“ sein müsse. Sie kritisierte, dass es einen „selektiven Umgang mit Hilfe“ gebe, sodass beispielsweise etwa in Syrien die humanitäre Hilfe anfangs nur in den Gebieten der Rebellen angekommen sei. „Mit einer solchen Praxis wird die Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe gefährdet“, warnte sie.
Humanitäre Hilfe dürfe nicht als Teil der Sicherheitspolitik formuliert werden: „Beenden Sie die Waffenexporte in Krisenregionen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Minderung humanitärer Krisen“, erklärte Höger.
Auch Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) thematisierte die Verbindung von humanitärer Hilfe mit Militäreinsätzen: „Es geht nicht, dass das immer wieder vermischt wird. Damit gefährden Sie die Hilfsorganisationen“, warnte er und machte darauf aufmerksam, dass auch zunehmend die humanitären Helfer vor Ort in Gefahr seien. Gleichzeitig forderte er wie im Bericht erwähnt, dass sich die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe stärker auf lokale Partner stützen sollten und auch die lokalen Selbstversorgungsmöglichkeiten gefördert werden müssten.
Mit Blick auf die Europäische Union fragte Koenigs, warum es nicht möglich sei, eine gemeinsame Hilfe aller EU-Länder zu konzipieren. „Das“, sagte Koenigs, „wäre des Schweißes der Edlen wert.“ (as/08.05.2015)