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35. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Drucksache 18/5219 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus
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e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit
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h) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) … |