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116. Sitzung, Freitag, 03.07.2015, 09.00 - ca. 15.00 Uhr

Tagesordnungspunkt 29

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Drucksachen 18/4713, 18/4949
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbot von Fracking in Deutschland
Drucksachen 18/4810, 18/…

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Drucksache 18/4714
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 29, 01:20 Stunden)

Tagesordnungspunkt 30

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen
Drucksache 18/5212

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen
Drucksache 18/5213
(TOP 30, 01:20 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Drucksache 18/4654
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Drucksachen 18/4682, 18/4690, 18/…
(TOP 31, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/…

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015
Drucksache 18/5200
(TOP 32, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 33

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen
Drucksache 18/5110

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle
Drucksachen 18/4099, 18/…
(TOP 33, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 34

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Drucksache 18/…
(TOP 34, 00:45 Stunden)