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Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem ESM-Finanzierungsgesetz. mehr
Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union erteilte der Bundestag am Freitag, 17. Juli, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland. mehr
Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug. In einer Debatte zur Situation Griechenlands am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz der Staatschuldenkrise. mehr
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Europaausschuss Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. In Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus das Pkw-Maut-Gesetz kommt, verw... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 18. Juni, trotz der stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter für machbar. mehr
Die Frage, ob die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta, das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifiziert werden sollten, wurde von Experten im Europa-Ausschuss am 10. Juni kontrovers beantwortet. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration aus dem Raum des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA). Es sei eine „existenzielle Herausforderung... mehr
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. Mai, für den Erfolg des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark gemacht, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. mehr
CDU/CSU und SPD wollen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen. Ihr Antrag dazu ist am Donnerstag, 21. Mai, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte. Die Linke fordert ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa. mehr
Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist Deutschland mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im EU-Vergleich zwar „sehr gut“ aufgestellt, bleibe jedoch bei öffentlichen und privaten Investitionen hinter seinen Möglichkeiten. Moscovici, der am Montag im Aussc... mehr
Opposition und Koalition ziehen wenige Tage vor Beginn der Bologna-Kultusministerkonferenz in Armenien ein unterschiedliches Fazit des vor 16 Jahren begonnenen Bologna-Prozesses. Das wurde im Verlauf der Debatte am Donnerstag, 7. Mai, zu drei Anträgen deutlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung einer europäischen Armee erneut als wichtiges Fernziel bekräftigt und eine vertiefte Integration auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemahnt. „Wenn Europa auf diesem wichtigen Gebiet re... mehr
Um Flüchtlingskatastrophen zu verhindern, plädiert Heinz-Joachim Barchmann (Foto) für einen schnellen Ausbau der Seenotrettung. Der SPD-Abgeordnete leitet die Delegation des Bundestages zur Parlamentarierversammlung der Mittelmeerunion am 11. und 12. Mai in Lissabon. mehr
Der im Jahr 1999 begonnene Bologna-Prozess hat in ganz Europa die nationalen Hochschulsysteme verändert. Die Reform des europäischen Hochschulraumes und dessen Optimierung berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai. mehr
Differenzen, welche Folgerungen aus der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu ziehen sind, zeigten sich in der Debatte am 22. April. Zu Beginn gedachte der Bundestag der Opfer der „schwersten Katastrophe in einer langen Reihe ähnlicher Unglücke“, so Vizepräsidentin Roth. mehr
Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman (links) haben am Donnerstag, 26. März, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März, mit Koalitionsmehrheit dem Beschluss des Europäischen Rates über das Eigenmittelsystem der EU zugestimmt. Deutschland wird danach von 2014 bis 2020 234 Milliarden Euro an die EU abführen, allein 2015 32,3 Milliarden Euro. mehr
