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Wenn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 8. September 2015, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2016 (18/2000) vorgestellt hat, folgt von 10.40 bis etwa 12.25 Uhr eine allgemeine Finanzdebatte. Dieser Debatte liegen vier Haushaltseinzelpläne zugrunde: der Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums, der Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes, der Einzelplan 32 "Bundesschuld" und der Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung". Im Einzelplan 08 für das Bundesfinanzministerium sind Ausgaben von 5,75 Milliarden Euro eingeplant, das sind 169,72 Millionen Euro mehr als 2015. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf Personalausgaben, immerhin 3,23 Milliarden Euro und damit 63,84 Millionen Euro mehr als 2015.
Die Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Zuweisungen und Zuschüsse mit 1,62 Milliarden Euro (plus 82,09 Millionen Euro), gefolgt von den Verwaltungsausgaben mit 727,07 Millionen Euro (plus 11,12 Millionen Euro) und den Ausgaben für Investitionen mit 176,05 Millionen Euro (plus 12,67 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite kalkuliert das Ministerium mit 334,55 Millionen Euro, das sind 10,04 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Das Bundeszentralamt für Steuern soll 2016 556,48 Millionen Euro ausgeben können (2015: 525,02 Millionen Euro). Für die Bundeszollverwaltung sind 2,19 Milliarden Euro eingestellt im Vergleich zu 2,15 Milliarden Euro 2015. Etwa drei Viertel davon entfallen auf Personalkosten.
Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik als IT-Dienstleister für die Bundesfinanzverwaltung soll 307,5 Millionen Euro erhalten (2015: 283,51 Millionen Euro). 45,31 Millionen Euro (minus 10,55 Millionen Euro) sind als Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vorgesehen. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt darf nach dem Willen der Regierung mit 130,73 Millionen Euro rechnen (2015: 129,49 Millionen Euro).
Der Etat für die Wiedergutmachungen des Bundes (Lastenausgleich, Kriegsfolgen, NS-Opferentschädigung) summiert sich auf 757,84 Millionen Euro (2015: 715,7 Millionen Euro). 42,35 Millionen Euro (2015: 40,93 Millionen Euro) sollen auf Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt oder Abzug ausländischer Streitkräfte entfallen. Die Finanzierung von Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 323,17 Millionen Euro (2015: 313,46 Millionen Euro) zu Buche schlagen.
Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen sich auf 148,61 Millionen Euro (2015: 141,48 Millionen Euro) belaufen.
Drittgrößter Einzelplan des Etatentwurfs 2016 ist die Bundesschuld mit projektierten Ausgaben von 24,96 Milliarden Euro, 624,32 Millionen Euro mehr als 2015. Davon entfallen 23,81 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, 662,32 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Allein 20,39 Milliarden Euro müssen den Plänen zufolge für Zinsen von Bundesanleihen aufgebracht werden (2015: 19,39 Milliarden Euro).
Auf der Einnahmenseite ist vorgesehen, dass der Bund wie schon 2015 keine Kredite am Kreditmarkt aufnimmt. 2014 belief sich die Nettokreditaufnahme noch auf 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Einzelplans belaufen sich auf 1,11 Milliarden Euro, fünf Millionen Euro mehr als 2015.
Der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung schließt bei den Einnahmen im Entwurf mit 299,13 Milliarden Euro ab, 10,16 Milliarden Euro mehr als 2015. Davon entfallen 290,37 Milliarden Euro auf Steuern und Abgaben, 11,16 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 15,33 Milliarden Euro, 1,45 Milliarden Euro weniger als 2015. Zuweisungen und Zuschüsse machen davon wiederum mit 12,02 Milliarden Euro (2015: 11,34 Milliarden Euro) den Löwenanteil aus. 24,1 Milliarden Euro sollen als sogenannte BNE-Eigenmittel der EU (berechnet auf der Basis des Bruttonationaleinkommens) an die Europäische Union abgeführt werden (2015: 23,08 Milliarden Euro).
Einige Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen: Lohnsteuer 79,86 Milliarden Euro (2015: 75,71 Milliarden Euro), veranlagte Einkommensteuer 21,38 Milliarden Euro (2015: 20,63 Milliarden Euro), Körperschaftsteuer 10,88 Milliarden Euro (2015: 10,4 Milliarden Euro), Umsatzsteuer 87,83 Milliarden Euro (2015: 84,2 Milliarden Euro), Einfuhrumsatzsteuer 27,75 Milliarden Euro (2015: 26,58 Milliarden Euro), Energiesteuer 40,5 Milliarden Euro (wie 2015), Tabaksteuer 14,28 Milliarden Euro (2015: 14,19 Milliarden Euro), Versicherungsteuer 12,8 Milliarden Euro (2015: 12,5 Milliarden Euro), Stromsteuer 6,9 Milliarden Euro (wie 2015), Kfz-Steuer 8,5 Milliarden Euro (2015: 8,55 Milliarden Euro), Solidaritätszuschlag 16,2 Milliarden Euro (2015: 15,6 Milliarden Euro). (vom/31.08.2015)