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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 16
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Drucksache Ende Original-Link -->18/477Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/619-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache Ende Original-Link -->18/620 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/477 in namentlicher Abstimmung mit 464 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfseines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Drucksache Ende Original-Link -->18/476Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/607 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/624 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/476 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/607 in namentlicher Abstimmung mit 582 Ja-Stimmen gegen |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Drucksache Ende Original-Link -->18/478Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 Drucksache Ende Original-Link -->18/107 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsauschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache Ende Original-Link -->18/583 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindernDrucksache Ende Original-Link -->18/381 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichtenDrucksache Ende Original-Link -->18/302 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu der Unterrichtung der Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - Drucksachen Ende Original-Link -->17/13674, Ende Original-Link -->18/605 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/605 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache Ende Original-Link -->17/13674 eine Entschließung angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/613 und Ende Original-Link -->18/614 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen Drucksache Ende Original-Link -->18/557 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. März 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)