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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache Ende Original-Link -->18/909 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) Drucksache Ende Original-Link -->18/908 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern Drucksache Ende Original-Link -->18/588 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache Ende Original-Link -->18/823 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltagrarbericht jetzt unterzeichnenDrucksache Ende Original-Link -->18/979 |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates Drucksache Ende Original-Link -->18/824Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/992 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/824 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 28 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/858 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/858 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 29 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/859 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/859 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 30 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/860 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/860 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 31 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/861 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/861 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 32 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/862 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/862 |
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Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen Ende Original-Link -->18/857, Ende Original-Link -->18/994-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache Ende Original-Link -->18/995 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/994 in namentlicher Abstimmung mit 469 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/857 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/998 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode Drucksachen Ende Original-Link -->18/481, Ende Original-Link -->18/997 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997in namentlicher Abstimmung mit 530 Ja-Stimmen bei Annahme des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/481 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/997 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Drucksache Ende Original-Link -->18/380Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/997 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/380 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/997 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) Drucksache Ende Original-Link -->18/838Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/997 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/838 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/997 in namentlicher Abstimmung mit 55 Ja-Stimmen gegen |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag Drucksachen Ende Original-Link -->18/379, Ende Original-Link -->18/997 |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/997 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/379 |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Drucksache Ende Original-Link -->18/910 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen Drucksache Ende Original-Link -->18/975 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsauschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mitSondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten Drucksache Ende Original-Link -->18/209 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen Drucksache Ende Original-Link -->18/971 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/971 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Clemens Binninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes Drucksache Ende Original-Link -->18/974 |
Annahme des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/974 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichenDrucksache Ende Original-Link -->18/905 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atomwaffen ächtenDrucksachen Ende Original-Link -->18/287, Ende Original-Link -->18/399 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/399 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/287 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichernDrucksache Ende Original-Link -->18/976 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen Drucksache Ende Original-Link -->18/592 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken Drucksache Ende Original-Link -->18/978 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördermitteltransparenz erhöhenDrucksache Ende Original-Link -->18/980 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsauschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Michael Roth (Heringen) als Mitglied gewählt.
In den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Birgit Kömpel als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Paula als Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Drucksache Ende Original-Link -->18/407) wirdnachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)