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Amtliches Protokoll
44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Juni 2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
(Drucksachen Ende Original-Link -->18/1304, Ende Original-Link -->18/1573) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen (Tagesordnungspunkt V a), wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt V
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksachen Ende Original-Link -->18/1304, Ende Original-Link -->18/1573Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/1891 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1892 (neu) in namentlicher Abstimmung mit 112 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1894 (neu) in namentlicher Abstimmung mit 111 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1893 (neu), Ende Original-Link -->18/1895 (neu) und Ende Original-Link -->18/1896 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1304 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1891 in namentlicher Abstimmung mit 447 Ja-Stimmen gegen |
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Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1901 in namentlicher Abstimmung mit 109 Ja-Stimmen gegen Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1897 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1898 und Ende Original-Link -->18/1902 |
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| b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache Ende Original-Link -->18/1449-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache Ende Original-Link -->18/1572Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache18/1891 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1891 Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1449 und Ende Original-Link -->18/1572 für erledigt erklärt. |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökostromförderung gerecht und bürgernahDrucksachen Ende Original-Link -->18/1331, Ende Original-Link -->18/1891 |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1891 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1331 |
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| d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Drucksachen Ende Original-Link -->18/1310, Ende Original-Link -->18/1580, Ende Original-Link -->18/1702 Nr. 1.4 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/1900 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1310 in namentlicher Abstimmung mit 465 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1903 in namentlicher Abstimmung mit 108 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt II
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksachen Ende Original-Link -->18/700, Ende Original-Link -->18/702 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017Drucksachen Ende Original-Link -->17/14301, Ende Original-Link -->18/1026 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| II.18 |
hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen Ende Original-Link -->18/1012, Ende Original-Link -->18/1023 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1858 und Ende Original-Link -->18/1859 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1012 und Ende Original-Link -->18/1023 |
Tagesordnungspunkt VI
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) Drucksachen Ende Original-Link -->18/1280, Ende Original-Link -->18/1379 (neu) Nr. 2.2, Ende Original-Link -->18/1871 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1871 Das bedeutet:Auf eine Änderung oder Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1280 wird verzichtet. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1871 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1876 und Ende Original-Link -->18/1877 |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
| II.19 |
hier:Einzelplan 32Bundesschuld Drucksache Ende Original-Link -->18/1021 |
Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1021 |
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| II.20 |
hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache Ende Original-Link -->18/1022 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/1861 und Ende Original-Link -->18/1862 Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1022 |
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| II.21 |
hier:Haushaltsgesetz 2014 Drucksachen Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1864 Annahme des Haushaltsgesetzes 2014 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1024 |
| II. b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017Drucksachen Ende Original-Link -->17/14301, Ende Original-Link -->18/1026 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/1026 Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache Ende Original-Link -->17/14301 zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt VII
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. Juli 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit