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Amtliches Protokoll
70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. November 2014
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen Ende Original-Link -->18/2000, Ende Original-Link -->18/2002 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018Drucksachen Ende Original-Link -->18/2001, Ende Original-Link -->18/2002, Ende Original-Link -->18/2826 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I.12 |
hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Drucksachen Ende Original-Link -->18/2809, Ende Original-Link -->18/2823 |
Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2809 und Ende Original-Link -->18/2823 |
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| I.13 |
hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksachen Ende Original-Link -->18/2823, Ende Original-Link -->18/2824 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3308 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2823 und Ende Original-Link -->18/2824 |
Tagesordnungspunkt III
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache Ende Original-Link -->18/3160 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes Drucksache Ende Original-Link -->18/3253 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes Drucksache Ende Original-Link -->18/3254 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG) Drucksache Ende Original-Link -->18/3255 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss |
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| e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter Drucksache Ende Original-Link -->18/3170 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
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| f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern Drucksache Ende Original-Link -->18/3277 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 1
| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien Drucksache Ende Original-Link -->18/3234 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache Ende Original-Link -->18/3321 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt IV
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" Drucksachen Ende Original-Link -->18/2443, Ende Original-Link -->18/2658Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) Drucksache Ende Original-Link -->18/3199 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache Ende Original-Link -->18/2443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3199 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes" |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/3172 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3172 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/3173 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3173 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/3174 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3174 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/3175 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3175 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu PetitionenDrucksache Ende Original-Link -->18/3176 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3176 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
| I.14 |
hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen Ende Original-Link -->18/2811, Ende Original-Link -->18/2823 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache Ende Original-Link -->18/3305 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2811 und Ende Original-Link -->18/2823 |
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| I.15 |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen Ende Original-Link -->18/2823, Ende Original-Link -->18/2824 |
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2823 und Ende Original-Link -->18/2824 |
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| I.16 |
hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksachen Ende Original-Link -->18/2810, Ende Original-Link -->18/2823 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/3303 und Ende Original-Link -->18/3304 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2810 und Ende Original-Link -->18/2823 |
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| I.17 |
hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksachen Ende Original-Link -->18/2815, Ende Original-Link -->18/2823 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/3306 und Ende Original-Link -->18/3307 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen Ende Original-Link -->18/2815 und Ende Original-Link -->18/2823 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes der Abgeordnete Burkhard Lischka als Nachfolger für den Abgeordneten
Michael Hartmann (Wackernheim) als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete
Tabea Rößner als Nachfolgerin für die Abgeordnete Irene Mihalic gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Drucksache Ende Original-Link -->18/3039) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. November 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit