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Das Parlament beschließt in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. März 2010 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Die Abgeordneten stimmen nach zumeist 90-minütiger Debatte über die Einzeletats der Ministerien und Bundesbehörden ab. Am Mittwoch kommt es in der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am Freitag, 19. März, wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2010 beschließen.

Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushaltsplan für 2010 summieren sich die Ausgaben auf 319,5 Milliarden Euro ( Ende Original-Link -->17/200, Ende Original-Link -->17/201, Ende Original-Link -->17/623, Ende Original-Link -->17/624, Ende Original-Link -->17/625). Das ist gegenüber 2009 eine Steigerung um 9,3 Prozent. Die Nettoneuverschuldung ist mit 80,2 Milliarden Euro die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dienstag, 16. März

Die Plenarsitzung beginnt am Dienstag um 10 Uhr der Abstimmung über fünf Einzelpläne, darunter die Etats für das Bundesfinanzministerium ( Ende Original-Link -->17/608) und den Bundesrechnungshof, über die in insgesamt 90-minütiger Debatte abschließend beraten und entschieden wird. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt ( Ende Original-Link -->17/1010).

Ab 11.45 Uhr stimmt der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ( Ende Original-Link -->17/611) ab. Er ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt und soll 143,2 Milliarden Euro betragen. Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt deutlich, die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose, 640.000 mehr als im vergangenen Jahr. Im Anschluss an die Debatte wird über Änderungsanträge der SPD ( Ende Original-Link -->17/1017), der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->17/1011) sowie über zwei von drei Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen ( Ende Original-Link -->17/1018, Ende Original-Link -->17/1019, Ende Original-Link -->17/1020) abgestimmt, in drei Fällen namentlich.

Den größten Ausgabenblock stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro dar.

Um 13.25 Uhr entscheiden die Abgeordneten über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ( Ende Original-Link -->17/609), für das 6,12 Milliarden Euro vorgesehen sind. Den viertgrößten Einzeletat verabschiedet das Parlament dann ab 15.05 Uhr: das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( Ende Original-Link -->17/612) soll 26,32 Milliarden Euro erhalten, 161,22 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung geplant. Die Linke hat dazu zwei Änderungsanträge eingebracht /17/1011, Ende Original-Link -->17/1012). Gegen 16.45 Uhr steht der Einzelplan des Bundesumweltministeriums ( Ende Original-Link -->17/615) zur Abstimmung. Dazu gibt es Änderungsanträge der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->17/1013, Ende Original-Link -->17/1014) und der Grünen ( Ende Original-Link -->17/1021).

Mittwoch, 17. März

Ab 9 Uhr wird der Kostenplan des Bundeskanzleramtes ( Ende Original-Link -->17/604) abschließend beraten, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) wird an der Sitzung teilnehmen. Traditionell ist die Debatte um diesen eher kleinen Etat Anlass, die Leitlinien der Regierungspolitik in einer Generalaussprache einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Vorgesehen sind dafür dreieinhalb Stunden, danach soll der Etat in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden. Zum Etat liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor ( Ende Original-Link -->17/1023).

Ab 12.50 Uhr stimmen die Abgeordneten nach zweistündiger Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes ( Ende Original-Link -->17/605) ab. Den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung ( Ende Original-Link -->17/613) berät und beschließt das Plenum ab 15 Uhr. Er liegt mit 31,11 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Einzeletat.

Letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist ab 16.45 Uhr die abschließende Beratung und Abstimmung über die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( Ende Original-Link -->17/619), für das 6,07 Milliarden Euro eingeplant sind.

Donnerstag, 18. März

Um 9 Uhr steht der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( Ende Original-Link -->17/610) zur Debatte. Er soll 5,84 Milliarden Euro betragen. Nach 90-minütiger Aussprache wird darüber entschieden. Die Linke stellt dazu zwei Änderungsanträge zur Abstimmung ( Ende Original-Link -->17/1031, Ende Original-Link -->17/1032).

Ab 12 Uhr findet aus Anlass des 20. Jahrestags der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 eine Feierstunde im Bundestag statt.

Ab 13.30 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Etat für das Bundesministerium des Innern ( Ende Original-Link -->17/606), der Ausgaben von 5,49 Milliarden Euro umfasst. Ab 15.10 Uhr wird über die Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz ( Ende Original-Link -->17/607) und des Bundesverfassungsgerichts ( Ende Original-Link -->17/624) abgestimmt. Zum Justizetat hat Die Linke einen ( Ende Original-Link -->17/1035), zum Innenetat zwei Änderungsanträge ( Ende Original-Link -->17/1033, Ende Original-Link -->17/1034) vorgelegt.

Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( Ende Original-Link -->17/616) ist ab 16.50 Uhr Gegenstand der Debatte. Ein Budget von 6,54 Milliarden Euro soll dafür beschlossen werden.  Zur Abstimmung steht auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->17/1036). Ab 18.30 Uhr stimmen die Abgeordneten über den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ( Ende Original-Link -->17/620). Hierfür sind 10,86 Milliarden Euro eingeplant.

Freitag, 19. März

Ab 9 Uhr beraten und entscheiden die Abgeordneten über die Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit ( Ende Original-Link -->17/614). Mit 16,13 Milliarden Euro umfasst dieser Etat 4,54 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. die Linke hat dazu drei Änderungsanträge vorgelegt ( Ende Original-Link -->17/1037, Ende Original-Link -->17/1038, Ende Original-Link -->17/1039).

Anschließend wird ohne Aussprache gegen 10.40 über den Einzelplan zur Bundesschuld ( Ende Original-Link -->17/621) abgestimmt, mit Ausgaben von 38,86 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat überhaupt. Die Abgeordneten entscheiden zudem über die Ausgaben der Allgemeinen Finanzverwaltung ( Ende Original-Link -->17/622) mit einem Volumen von 10,11 Milliarden Euro. Dazu liegen Änderungsanträge der Linksfraktion vor ( Ende Original-Link -->17/1040, Ende Original-Link -->17/1041). Auch der Finanzplan für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ( Ende Original-Link -->17/13601, Ende Original-Link -->17/626) soll beschlossen werden.

Ab 10.45 Uhr folgt eine zweistündige Schlussrunde zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Gegen 13 Uhr entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2010. Die Linke hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt ( Ende Original-Link -->17/1009). Zudem sollen Entschließungsanträge der SPD-Fraktion ( Ende Original-Link -->17/1082, Ende Original-Link -->17/1083, Ende Original-Link -->17/1088), von Bündnis 90/Die Grünen ( Ende Original-Link -->17/1085, Ende Original-Link -->17/1091, Ende Original-Link -->17/1092, Ende Original-Link -->17/1093) sowie von der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->17/1081, Ende Original-Link -->17/1084, Ende Original-Link -->17/1086, Ende Original-Link -->17/1087, Ende Original-Link -->17/1089, Ende Original-Link -->17/1090) abgestimmt werden.