Akte mit Rentenunterlagen © dpa Themendienst

Die Fraktion Die Linke sieht mit Blick auf eine drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung Handlungsbedarf. Zehn Anträge zum Thema Rentenrecht hat die Fraktion auf die Agenda des Bundestagsplenums für Freitag, 1. März 2013, gesetzt – zu einem einzigen Tagesordnungspunkt. Die Debatte beginnt um 10.40 Uhr und soll 90 Minuten dauern. In ihrem Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" ( Ende Original-Link -->17/12436) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird". Dazu müssten das "Sicherungsniveau vor Steuern auf mindestens 53 Prozent festgelegt, der Solidarausgleich ausgebaut und eine solidarische Mindestrente eingeführt" werden, heißt es in der Vorlage.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

"Riester-Rente kann Vorsorgelücke nicht schließen"

Die Fraktion schreibt weiter, dass die Riester-Rente die Vorsorgelücke in Deutschland erwartungsgemäß nicht schließen könne. Denn, so heißt es zur Begründung, die Entwicklungen an den Finanzmärkten seien zu unsicher. Und zu intransparent und kostenträchtig hätten die Versicherungsunternehmen die Vorsorgeprodukte gestaltet. Außerdem sei von Anfang an zu vermuten gewesen, "dass das sozialpolitische Ziel, die politisch gerissene Vorsorgelücke zu schließen, nicht erreicht werde".

Die weiteren neun Anträge hatte die Fraktion im Vorfeld einer Debatte zur Rentenbeitragssenkung im Oktober 2012 in den Bundestag eingebracht. Die Titel stehen für die neun Forderungen der Fraktion: "Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus" ( Ende Original-Link -->17/10990), "Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen" ( Ende Original-Link -->17/10991), "Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen" ( Ende Original-Link -->17/10992), "Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen" ( Ende Original-Link -->17/10993), "Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen" ( Ende Original-Link -->17/10994), "Risiko der Erwerbsminderung besser absichern" ( Ende Original-Link -->17/10995), "Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen" ( Ende Original-Link -->17/10996), "Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen" ( Ende Original-Link -->17/10997) und "Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen" ( Ende Original-Link -->17/10998).

Zahlen des Statistischen Bundesamts

Kurz vor der Debatte im Oktober hatte das Statistische Bundesamt die Zahlen für das Vorjahr zur Altersarmut veröffentlicht. Denen zufolge waren 2011 etwa die Hälfte aller Empfänger der Grundsicherung 65 Jahre oder älter. 

Von je tausend Menschen dieser Altersklasse waren in Deutschland Ende 2011 29 Frauen und 22 Männer auf Unterstützung angewiesen. (ver/25.02.2013)