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Der Klimaschutz und der Klimawandel sind am Donnerstag, 13. Juni 2013, Thema im Plenum des Bundestages. Den Abgeordneten liegen dazu zwei Anträge der SPD-Fraktion ( Ende Original-Link -->17/13755), die in erster Lesung beraten werden. Außerdem bringen die Grünen den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ( Ende Original-Link -->17/13757) ein, mit dem die nationalen Klimaschutzziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden sollen.
Die Debatte beginnt um 11.10 Uhr und wird live im Parlamtsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten gefährdet der Klimawandel Menschenrechte ( Ende Original-Link -->17/13755). Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion, die Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte zu bringen und die Menschenrechtsinstrumente für das Thema Klimawandel stärker zu sensibilisieren und zu nutzen.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für geeignete Maßnahmen zum menschenrechtskonformen Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration einsetzen und sich stärker als bisher in die Nansen-Initiative einzubringen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Gesetz zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes einbringen ( Ende Original-Link -->17/13757). Damit sollen erstmals rechtsverbindlich nationale Klimaziele festgelegt werden.
Bis 2020 sollen nach dem Willen der Grünen die Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung soll in dem Gesetzentwurf verpflichtet werden, Bundestag und Bundesrat einmal jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen. Die Erfolgskontrolle für jährliche Zwischenziele soll danach beim Umweltbundesamt liegen.
Nach anderthalbstündiger Debatte stimmen die Parlamentarier über zwei gemeinsame Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Dabei geht es darum, Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen ( Ende Original-Link -->17/12848), und um die deutsche Vorreiterrolle im Hinblick auf die Klimakonferenz von Doha ( Ende Original-Link -->17/11651, Ende Original-Link -->17/12743).
Bei einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ( Ende Original-Link -->17/13758) und einem weiteren Antrag der Grünen steht noch nicht fest, ob sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden. Zum einen geht es um neue Maßnahmen für einen erfolgreichen Klimaschutz, zum anderen um eine Stärkung des Emissionshandels.
Abgestimmt wird über Anträge der Grünen, eine Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen ( Ende Original-Link -->17/4040, Ende Original-Link -->17/7010), mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit zu verringern ( Ende Original-Link -->17/10108, Ende Original-Link -->17/11846), eine neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik anzustoßen ( Ende Original-Link -->17/7356, Ende Original-Link -->17/13930), China als wichtigen Partner im Klimaschutz zu sehen ( Ende Original-Link -->17/7481, Ende Original-Link -->17/13930), die energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranzubringen ( Ende Original-Link -->17/11205, Ende Original-Link -->17/13827) und Grünland für den Klimaschutz zu erhalten ( Ende Original-Link -->17/11028, Ende Original-Link -->17/13148).
Zur Abstimmung stehen ferner die Anträge der SPD zu ernerbaren Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern ( Ende Original-Link -->17/13884), zur Herausforderung des Klimawandels für die Landwirtschaft ( Ende Original-Link -->17/1575, Ende Original-Link -->17/4888 Buchstabe a), Biomethan im Verkehrssektor zu fördern ( Ende Original-Link -->17/3651, Ende Original-Link -->17/8414), ein nationales Klimaschutzgesetz zu schaffen ( Ende Original-Link -->17/3172, Ende Original-Link -->17/13850) und das Klimaschutzziel der Europäischen Union anzuheben ( Ende Original-Link -->17/5231, Ende Original-Link -->17/13824). (as/eis/11.06.2013)