Direkt zum Inhalt springen Ende Original-Link -->Mobile Webseite des Bundestages

EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014

Nächste Sitzung: Mittwoch, 2. Juli, 13 Uhr © DBT/Hartmann

Von Dienstag, 24. Juni, bis Freitag, 27. Juni 2014, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Nach zumeist 105-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. Am Dienstag diskutieren sie zudem erstmals über einen Regierungsentwurf zur Reform der Lebensversicherung und beraten abschließend über das Haushaltsbegleitgesetz 2014. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Dann stimmen die Abgeordneten auch über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Libanon ab. Am Freitag entscheidet das Parlament darüber außerdem die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine neue Verordnung zum Lärmschutz. Dann steht auch der Beschluss über das Haushaltsgesetz 2014 in namentlicher Abstimmung auf der Agenda. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Dienstag, 24. Juni

Stabile Leistungen für Lebensversicherte: Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag ab 10 Uhr in halbstündiger erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz ( Ende Original-Link -->18/1772). Ziel des geplanten Reformpakets ist es, die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu sichern. Dafür sollen soll unter anderem die Garantiezinsen für Neuverträge sinken. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag ( Ende Original-Link -->18/1815) vorgelegt, in dem sie fordert, Lebensversicherungen „grundsätzlich auf den Prüfstand“ zu stellen.

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat: Danach beginnt um 10.30 Uhr die abschließende Beratung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ( Ende Original-Link -->18/700, Ende Original-Link -->18/702). Dazu liegen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes für die Jahre 2013 bis 2017 vor ( Ende Original-Link -->17/14301, Ende Original-Link -->18/702, Ende Original-Link -->18/1026).
Doch zunächst stimmt das Parlament ohne vorhergehende Aussprache über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes ( Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 01), des Bundestages ( Ende Original-Link -->18/1002, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 02) sowie des Bundesrates ( Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 03) ab. Von den drei Verfassungsorganen soll dem Parlament mit 765,4 Millionen Euro (2013: 731,45 Millionen Euro) im laufenden Jahr erneut der größte Etat zur Verfügung stehen. Leicht erhöht werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck: Dem Bundespräsidialamt sollen 33,11 Millionen Euro (2013: 32,45 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. 23 Millionen Euro (2013: 22 Millionen Euro) sind schließlich im Etat des Bundesrates vorgesehen.

Finanzen, Bundesrechnungshof, Euro in Litauen: Weiter geht es um 10.35 Uhr im Plenum mit den Haushaltsplänen für das Bundesfinanzministerium ( Ende Original-Link -->18/1008, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 08) und den Bundesrechnungshof ( Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 20), über welche die Abgeordneten nach 125-minütiger Debatte abstimmen. Für den Etat von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sollen 5,21 Milliarden Euro (2013: 5,02 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Für den Bundesrechnungshof sind hingegen 135,99 Millionen Euro (2013: 132,85 Millionen Euro) eingeplant. Ebenfalls abgestimmt wird dann über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 ( Ende Original-Link -->18/1050, Ende Original-Link -->18/1223, Ende Original-Link -->18/1762), über einen Änderungsantrag der Linken ( Ende Original-Link -->18/1816) dazu sowie über einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ( Ende Original-Link -->18/1800). Dazu liegt auch ein Bericht des Bundesfinanzministeriums nach Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten vor ( Ende Original-Link -->18/1730).

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Anschließend diskutieren die Abgeordneten ab 12.55 Uhr abschließend den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ( Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 16). Das um den Bereich Bau ergänzte Ministerium unter der Leitung von Dr. Barbara Hendricks (SPD) soll demnach 3,67 Milliarden Euro ausgeben können – rund zwei Millionen Euro mehr als 2013. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt ( Ende Original-Link -->18/1817, Ende Original-Link -->18/1818).

Gesundheit: Die Etatplanung ( Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 15) für das Bundesministerium für Gesundheit wird ab 14.40 Uhr debattiert und abgestimmt. Demnach muss Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) leichte Einbußen hinnehmen: Im laufenden Jahr soll sein Haus mit 11,05 Milliarden rechnen können. 2013 umfasste der Etat noch 11,99 Milliarden Euro. Abgestimmt wird auch über vier Änderungsanträge der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->18/1819, Ende Original-Link -->18/1820, Ende Original-Link -->18/1821, Ende Original-Link -->18/1822).

Sitzungsunterbrechung: Von 16.30 bis 18.35 Uhr wird die Sitzung für Fraktionssitzungen unterbrochen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Im Mittelpunkt der nächsten abschließenden Debatte ab 18.35 Uhr steht die Budgetplanung für das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( Ende Original-Link -->18/1016, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 17). 2014 soll das Ministerium mit 7,96 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag ( Ende Original-Link -->18/1866) vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wird, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren. Darüber wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Ernährung und Landwirtschaft: Ab 20.20 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend den Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ( Ende Original-Link -->18/1010, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 10). Dem zuständigen Ressortchef, Minister Christian Schmidt (CSU), sollen demnach insgesamt 5,31 Milliarden (2013: 5,27 Euro) zur Verfügung stehen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 22.25 Uhr.

Mittwoch, 25. Juni

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der fast vierstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramts ( Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 04) kommt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der sich 2014 auf rund 2,1 Milliarden Euro (2013: 2,1 Milliarden Euro) belaufen soll und sich damit um rund 42 Millionen Euro leicht erhöht. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1824), den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst um sechs Millionen Euro zu senken. Die Linke hat einen Entschließungsantrag ( Ende Original-Link -->18/1825) vorgelegt, diesen Zuschuss in diesem Jahr um 50 Millionen Euro zu kürzen. Darüber wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Bundeswehreinsatz in Mali: Anschließend geht es um 13.15 Uhr weiter mit einer halbstündigen abschließenden Beratung über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma). Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt ( Ende Original-Link -->18/1416), über den das Parlament namentlich abstimmen wird. Der Einsatz soll zunächst längstens bis Ende Juni 2015 dauern. Insgesamt ist geplant, bis zu 150 Soldaten zu entsenden. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor ( Ende Original-Link -->18/1811).

Bundeswehreinsatz in Libanon: Nach 30-minütiger Beratung ab 13.55 Uhr stimmen die Abgeordneten ebenfalls namentlich über einen Antrag der Bundesregierung ( Ende Original-Link -->18/1417) auf Weiterführung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Libanons ab. Demnach sollen sich die deutschen Streitkräfte mit maximal 300 Soldaten weitere zwölf Monate an der Unifil-Mission beteiligen. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor ( Ende Original-Link -->18/1813).

Arbeit und Soziales: Weiter geht es um 14.35 Uhr mit der Budgetplanung für das Arbeits- und Sozialministerium ( Ende Original-Link -->18/1011, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 11), über die der Bundestag im Anschluss entscheidet. Für das Ressort von Ministerin Andrea Nahles (SPD) sind 121,98 Milliarden Euro eingeplant, 2,75 Milliarden mehr als im Vorjahr. Damit verfügt die Ministerin über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1826, Ende Original-Link -->18/1827).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Über den Haushaltsansatz für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( Ende Original-Link -->18/1019, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 23) beraten die Abgeordneten abschließend ab 16.20 Uhr. Für das Ressort von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) stehen demnach 6,44 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 147,2 Millionen mehr als 2013. Namentlich abgestimmt werden soll über einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat ( Ende Original-Link -->18/1847). Zur Abstimmung steht ein weiterer Änderungsantrag der Linken ( Ende Original-Link -->18/1846). Über zwei Entschließungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1848, Ende Original-Link -->18/1849) wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Verteidigung: Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ( Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 14) steht anschließend ab 18.15 Uhr auf der Tagesordnung. Geplant sind darin Ausgaben von 32,44 Milliarden Euro (2013: 33,26 Milliarden Euro). Die Linke hat drei Entschließungsanträge zum Etat vorgelegt ( Ende Original-Link -->18/1828, Ende Original-Link -->18/1829, Ende Original-Link -->18/1830), über die in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt wird.

Auswärtiges Amt: Den Abschluss des Sitzungstages bilden ab 20 Uhr die Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amtes ( Ende Original-Link -->18/1005, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 05). Das von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Ministerium soll im laufenden Jahr 3,64 Milliarden Euro ausgeben dürfen (2013: 3,49 Milliarden Euro). Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1850).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.45 Uhr.

Donnerstag, 26. Juni

Wirtschaft und Energie: Zum Auftakt des Sitzungstages befasst sich der Bundestag ab 9 Uhr in einer 140-minütigen abschließenden Debatte mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ( Ende Original-Link -->18/1009, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 09). Minister Sigmar Gabriel (SPD) sollen danach 7,42 Milliarden Euro (2013: 6,12 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1854).

Bildung und Forschung: Ab 11.20 Uhr geht es im Plenum weiter mit der Beratung über den Haushaltsansatz für das Bildungs- und Forschungsministerium ( Ende Original-Link -->18/1020, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 30). Für das von Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka geleitete Ressort sind im laufenden Jahr 14,05 Milliarden Euro (2013: 13,74 Milliarden Euro) eingeplant. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag ( Ende Original-Link -->18/1867) vorgelegt, über den in der dritten Beratung am am 27. Juni abgestimmt wird. Sie fordern, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und mindestens 3,5 Prozent für Forschung aufzuwenden.

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht: Um die abschließende Etatplanung für das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz ( Ende Original-Link -->18/1007, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 07) sowie um das Budget des Bundesverfassungsgerichts ( Ende Original-Link -->18/1017, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 19) geht es anschließend ab 13.15 Uhr. Der Etat für das neu zugeschnittene und von Bundesminister Heiko Maas (SPD) geführte Haus soll Ausgaben von 648,14 Millionen Euro umfassen (2013: 606,84 Millionen Euro). Für das Bundesverfassungsgericht sollen 46,07 Millionen Euro (2013: 45,13 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken ( Ende Original-Link -->18/1855).

Inneres: Zum Abschluss der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten ab 15 Uhr mit dem Kostenansatz für das Innenministerium ( Ende Original-Link -->18/1006, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 06). 2014 soll danach Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) 5,9 Milliarden Euro (2013: 5,85 Milliarden Euro) ausgeben können. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1856) und der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1857).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.45 Uhr.

Freitag, 27. Juni

Geschäftsordnungsdebatte: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 25-minütigen Geschäftsordnungsdebatte zu Anträgen auf Änderung der Tagesordnung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nehmen jeweils fünf Minuten zu den Anträgen Stellung.

Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung: Die Sitzung wird um 9.25 Uhr - abhängig vom Ausgang der Geschäftsordnungsdebatte - voraussichtlich fortgesetzt mit der 60-minütigen abschließenden Debatte und Abstimmung über die geplante grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), für die die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt hat ( Ende Original-Link -->18/1304, Ende Original-Link -->18/1573). Gleichzeitig sollen damit auch weitere Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts geändert werden. Ebenfalls entscheiden die Abgeordneten über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen ( Ende Original-Link -->18/1449), über einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( Ende Original-Link -->18/1572) sowie über die von der Regierung angestrebte Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen ( Ende Original-Link -->18/1310, Ende Original-Link -->18/1580). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor ( Ende Original-Link -->18/1900). Darüber hinaus stimmen die Parlamentarier über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag ab, mit dem diese die Bundesregierung auffordert, den Entwurf zur Novelle des EEG zurückziehen und durch eine geänderte Neufassung ersetzen ( Ende Original-Link -->18/1331). Im Anschluss an die Debatte sind sechs namentliche Abstimmungen vorgesehen, und zwar über zwei Änderungsanträge zur EEG-Reform, über zwei Entschließungsanträge zur EEG-Reform und zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen sowie über die Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses zur EEG-Reform ( Ende Original-Link -->18/1891) und des Umweltausschusses zum Mindestabstände-Gesetz ( Ende Original-Link -->18/1900). Änderungsanträge zur EEG-Reform liegen von der Linksfraktion vor ( Ende Original-Link -->18/1892 neu, Ende Original-Link -->18/1893 neu, Ende Original-Link -->18/1894 neu, Ende Original-Link -->18/1895 neu, Ende Original-Link -->18/1896), Entschließungsanträge zur EEG-Reform von CDU/CSU und SPD ( Ende Original-Link -->18/1897), von den Grünen ( Ende Original-Link -->18/1902) und von der Linksfraktion ( Ende Original-Link -->18/1898, Ende Original-Link -->18/1901). Die Entschließungsanträge der Linken zur EEG-Reform ( Ende Original-Link -->18/1901) und zum Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen ( Ende Original-Link -->18/1903) werden namentlich abgestimmt.

Verkehr und digitale Infrastruktur: Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten ab 11.25 Uhr abschließend mit dem Etat des neu zugeschnittenen Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ( Ende Original-Link -->18/1012, Ende Original-Link -->18/1023, Einzelplan 12). Danach soll Minister Alexander Dobrindt (CSU) mit 22,86 Milliarden Euro (2013: 26,41 Milliarden Euro) rund 3,55 Milliarden Euro weniger ausgeben dürfen als sein Vorgänger Dr. Peter Ramsauer, der statt der digitalen Infrastruktur den Bereich Bau zu verantworten hatte. Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1858, Ende Original-Link -->18/1859).

Verkehrslärmschutzverordnung: Weiter geht es im Plenum um 13.10 Uhr mit einer halbstündigen Beratung und anschließenden Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung ( Ende Original-Link -->18/1280) zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verordnung eingearbeitet werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( Ende Original-Link -->18/1871) sowie über Entschließungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1876) und der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1877).

Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzplan 2013 bis 2017: Ohne vorangegangene Aussprache stimmt der Bundestag um 13.40 Uhr über die Etats Bundesschuld ( Ende Original-Link -->18/1021, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 32) und Allgemeine Finanzverwaltung ( Ende Original-Link -->18/1022, Ende Original-Link -->18/1023, Ende Original-Link -->18/1024, Ende Original-Link -->18/1025, Einzelplan 60) sowie den Finanzplan 2013 bis 2017 ( Ende Original-Link -->17/14301, Ende Original-Link -->18/702, Ende Original-Link -->18/1026) ab. Die Bundesschuld soll sich 2014 auf 28,55 Milliarden Euro (2013: 32,98 Milliarden Euro) belaufen. Für die Allgemeine Finanzverwaltung sind 16,28 Milliarden Euro (2013: 28,2 Milliarden Euro) eingeplant. Zu diesem Einzelplan liegen Änderungsanträge der Linken ( Ende Original-Link -->18/1861) und der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1862) sowie ein Entschließungsantrag der Linken ( Ende Original-Link -->18/1863) und ein Entschließungsantrag der Grünen ( Ende Original-Link -->18/1868) vor. Über die Entschließungsanträge wird anschließend in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2014 abgestimmt.