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Die Bundesregierung hat nach den Worten eines Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 3. Dezember aus dem Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. mehr
Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr
Experten bewerten Forderungen nach einem Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst skeptisch. Dies war der vorherrschende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, zum Thema Provenienzforschung und Restitution. mehr
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand im Bundestag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Sachveständigen. mehr
Wie wichtig es für die kindliche Entwicklung ist, genügend Zeit und inhaltliche Freiräume zu haben, haben drei Expertinnen und ein Experte in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 2. Dezember, mit Beispielen aus der Praxis betont. mehr
Die intelligente Vernetzung der Industrieproduktionen wird in Deutschland als die vierte industrielle Revolution bezeichnet. Zu dem Thema fand am Mittwoch, 2. Dezember, auf Einladung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. mehr
Frauen sind in Friedensprozessen auch 15 Jahre nach Erlass der UN-Resolution 1325 noch unterrepräsentiert. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 30. November. mehr
Die Bundesregierung sieht erheblichen Handlungsbedarf, um die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Das machte sie am Montag, 30. November, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) deutlich, der eine Petition von Sylvia Bühler (rechts) beriet. mehr
Die meisten Sachverständigen haben am Montag, 30. November, im Bildungs- und Forschungsausschuss das Vorhaben der Bundesregierung befürwortet, durch eine Änderung des Hochschulstatistikgesetzes eine Statistik über Studienverläufe einzuführen. mehr
Der Gesetzentwurf der Grünen, sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher zu gestalten, stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 30. November, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II" hat sich am Mittwoch, 25. November, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Vorsitzender Clemens Binninger erläutert im Interview das Ziel des Ausschusses. mehr
Im Bundesnachrichtendienst bestanden bereits vor den Snowden-Enthüllungen Zweifel, ob die geheimdienstliche Befragung von Asylbewerbern sinnvoll war. Das berichtete der Zeuge Albert Karl am Donnerstag, 26. November, im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Der 2. Untersuchungsausschuss konnte sich im „Fall Edathy“ auf keine gemeinsame Bewertung einigen. Ausschussvorsitzende Eva Högl (Mitte) übergab am 26. November den Abschlussbericht mit einem Sondervotum der Opposition an Bundestagspräsident Lammert (links daneben). mehr
Die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz infolge der Ausbreitung des Wolfes bleibt eine Herausforderung. Darin waren sich Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 25. November einig. mehr
Die von der Regierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wurde von Experten im Wirtschaftsausschuss am 23. November unterschiedlich beurteilt. mehr
Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen sind von den betroffenen Unternehmen am Montag, 23. November, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses positiv beurteilt worden. mehr
Die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle sollten zum Teil überarbeitet und konkretisiert werden, wie Experten in einer Anhörung der Endlagerkommission am Donnerstag, 19. November, empfahlen. mehr