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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der Debatte über den Wehrbericht 2014 erinnerte Bartels am Donnerstag, 3. Dezember, daran, dass die Truppe derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert sei. mehr
Die Linke ist am Donnerstag, 3. Dezember, mit ihrer Initiative gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und den „Islamischen Staat“ gescheitert. Die Fraktion hatte argumentiert, der Einsatz sei völkerrechts- und grundgesetzwidrig. mehr
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 3. Dezember haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Assemblée nationale und des Bundestages, Élisabeth Guigou (links) und Norbert Röttgen (rechts), die Vorreiterrolle Deutschlands und Frankreichs angemahnt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg in Burundi. "Die Menschenrechtslage in Burundi verschlechtert sich täglich und eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, der am morgigen Donnerstag ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus. "Gegen den Terrorismus muss mit den rechtsstaatlichen Mitteln der polizeilichen Strafverfolgung vorgegangen werden", heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6874), der am morgige... mehr
Über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat der Bundestag am Freitag, 4. Dezember, namentlich abgestimmt. In der ersten Beratung am Mittwoch, 2. Dezember, stieß der Antrag der Bundesregierung im Parlament auf Widerstand. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich am "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz" gegen den "Islamischen Staat" beteiligen. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung hervor (18/6866), der am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Vorgesehen ist de... mehr
Mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten soll sich Deutschland am internationalen Kampf gegen die Terrororganisation IS beteiligen. Über das Mandat bis Ende 2016 berät der Bundestag am Mittwoch, 2. Dezember, und Freitag, 4. Dezember. Am Freitag soll abgestimmt werden. mehr
Frauen sind in Friedensprozessen auch 15 Jahre nach Erlass der UN-Resolution 1325 noch unterrepräsentiert. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 30. November. mehr
Zu den zentralen Gesprächsthemen eines Besuchs usbekischer Parlamentarier vom 23. bis 27. November im Bundestag zählte das deutsche System der dualen Berufsausbildung. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (vorne rechts) begrüßte die Gäste. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen von Ende Oktober erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6789). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen in einer Reihe von Städten, darunter die Hafenstadt Mariupo... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6790). Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen würde sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Armee im Konflikt mit der... mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. November, abschließend über den Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Bericht war noch von Hellmut Königshaus verfasst und Ende Januar dieses Jahres an den Bundestag übergeben worden. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Generalthema der 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2014 in Baku lautete "Helsinki +40: Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle". Im Mittelpunkt der Diskussionen hätten jedoch die Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten der Russis... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Generalthema der 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2015 in Helsinki lautete "Zurück zum Geist von Helsinki". Schwerpunkt der Diskussionen seien jedoch die Ereignisse in und um die Ukraine sowie das Fernbleiben der Delegation der Russischen F... mehr
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Aussprache zum Etat 2016 des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, 25. November, betont, dass der „Islamische Staat“ militärisch bekämpft werde müsse. Der Bundestag stockte den Etat kräftig auf. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird auch weiterhin "beharrlich in direktem Kontakt mit der usbekischen Seite die Menschenrechtslage in Usbekistan ansprechen und auf substanzielle Verbesserungen drängen". Wie sie in ihrer Antwort (18/6694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft Montenegros im Rahmen der im Bündnis geltenden "open door policy". Derzeit würden ausstehende Fragen im Rahmen von intensivierten und fokussierten Gesprächen zwischen der Nato und Montenegro besprochen, heißt es ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihren Einsatz an der Nato-geführten Operation "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer fortsetzen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/6742) schreibt, sei die Operation 2001 zur maritimen Terrorismusabwehr auf der Basis des Rechts auf kollektive Selbstv... mehr
