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Im Zuge der Flüchtlingskrise dreht sich viel um die innere Sicherheit. Ansgar Heveling (links), Vorsitzender des Innenausschusses, sprach im Interview mit dem Parlamentsfernsehen über aktuelle Herausforderungen. mehr
Berlin: (hib/STO) Das Parteiengesetz soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion in mehreren Punkten geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen (18/6879) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einsetzen. In einem Antrag (18/6869), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fo... mehr
Berlin: (hib/STO) Der Bildungsstand Asylsuchender ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(18/6404). Wie die Regierung darin erläutert, befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylsuchende im Rahmen ihrer... mehr
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch über den Stand bei der Bearbeitung von Asylanträgen beraten. Dabei berichtete der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, den Abgeordneten auch über die Entwicklung der Personalsituation bei der Behörde ... mehr
Berlin: (hib/STO) Um einen Brief des Personalrates beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6825). Wie die Fraktion darin ausführt, haben der Gesamtpersonalrat und der Örtliche Personalrat beim BAMF an dessen Leiter Frank-Jürg... mehr
Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6829). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für O... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der sogenannten "Gida"-Bewegung seit der ersten öffentlichen Pegida-Kundgebung in Dresden am 20. Oktober 2014 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6604). Danach hat ... mehr
Berlin: (hib/STO) Verfahren zur Fälschung von elektronischen Ausweisdokumenten unter Manipulation der enthaltenen RFID-Chips sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6594). Danach kommen als mögliche Manipulationsverfahren aus Sic... mehr
Berlin: (hib/STO) Um die "Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6748) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6478). Danach sind von den Bundesbehörden das Bundesamt für ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Alternative für Deutschland" (AfD) vorliegen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6797) unter anderem danach, ob der Bundesregierung Äußerungen ra... mehr
Berlin: (hib/STO) Für das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindl... mehr
Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung sogenannter Scoring-Verfahren (18/4864) stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deu... mehr
Der Gesetzentwurf der Grünen, sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher zu gestalten, stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 30. November, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einsetzen. In einem Antrag (18/6774) fordert die Fraktion zudem, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CD... mehr
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochmorgen mit der aktuellen Sicherheitslage in der Bundesrepublik befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab den Abgeordneten einen Bericht zu den Anschlägen von Paris und den Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.... mehr
Berlin: (hib/STO) Nach dem "Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6721). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der Einsatz solcher Fahrzeuge durch das New York Police Departement jüngst "für einiges Aufsehen" gesorgt habe. Medie... mehr
Berlin: (hib/STO) Die "Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" (EuGH) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/6756). Wie die Fraktion darin ausführt, hat der EuGH mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der... mehr
Berlin: (hib/STO) "Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation "seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den La... mehr