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Berlin: (hib/pst) Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten. Im Detail gab es aber auch viele Einwände. Vor allem die Abgrenzung von Korruption, die künftig s... mehr
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand im Bundestag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Sachveständigen. mehr
Berlin: (hib/pst) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrecht fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6953). Mit dem Gesetz wird die Vergütung von Verlagen geregelt, deren Texte ganz oder in Ausschnitten von Internetdien... mehr
Berlin: (hib/pst) Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Einen Gesetzentwurf (18/5089), der dafür einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen soll, hat der Rechtsausschuss am Mittwoch gebilligt, nac... mehr
Berlin: (hib/pst) Mutmaßliche Verbrechensopfer sollen in Strafprozessen mehr Unterstützung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4621) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch einstimmig, nachdem er noch wesentliche Änderungen beschlossen hatte. Mit dem Gesetz soll ... mehr
Berlin: (hib/pst) Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch, nachdem er zuvor... mehr
Verbunden mit Appellen, in Zeiten der Terrorbedrohung den Rechtsstaat zu stärken, hat der Bundestag am Dienstag, 24. November, den Etat des Justizministeriums für 2016 gebilligt. Er ist mit 745 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. mehr
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist mit geplanten 745 Millionen Euro der kleinste aller Ministerien. Allerdings sind die Ausgaben zum größten Teil durch eigene Einnahmen gedeckt. Über den Etat berät der Bundestag am Dienstag, 24. November. mehr
Das Antidopinggesetz ist nach Ansicht der Sportausschuss-Vorsitzenden Dagmar Freitag (Foto) ein notwendiges Instrument im Kampf gegen Doping. „Die schärfste Waffe des Gesetzes ist die Besitzstrafbarkeit“, sagt Freitag im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Berlin: (hib/PST) Personen gleichen Geschlechts sollen das Recht auf Eheschließung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/6665) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat. Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts... mehr
Der Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Antidopinggesetz in der durch den Sportausschuss leicht geänderten Fassung verabschiedet. Für die Vorlage stimmten am Freitag, 13. November, Union und SPD. Die Linke enthielt sich, die Grünen lehnten das Gesetz ab. mehr
Der Bundestag hat am 12. November Änderungen am Aktienrecht beschlossen. Sie sollen es unter anderem Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken. Erhöht werden soll die Transparenz über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften. mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sol... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Anwendung des Völkerstrafrechts in Deutschland stärken. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (17/6341) vor. Vor dem Hintergrund von 49 Ermittlungsverfahren und eines erstinstanzlichen Urteils auf Grundlage des 2002 eingeführten Völkerstr... mehr
Das für die Tätigkeit urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften wie Gema oder Verwertungsgesellschaft Wort geltende Recht soll reformiert werden. Dies kündigte Justizminister Heiko Maas (Foto) am 11. November an, als er im Bundestag seinen Gesetzentwurf vorstellte. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die sogenannte Kappungsregelung im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ändern. Dies geht aus einer Antwort (18/6276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6023) hervor. Die Kappungsregelung führt da... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Praxistauglichkeit der Anwendung von Pauschalwerten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung zu überprüfen. Dies geht aus einer Antwort (18/6264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018) zu den Folgen des Mietrecht... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Aktienrechts ab. Unter anderem soll es Firmen ermöglicht werden, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. mehr
Die Sterbebegleitung wird neu geregelt. 360 von 602 Abgeordneten entschieden sich am Freitag, 6. November, für den von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Harald Terpe und weiteren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf, der geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. mehr