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„Mir ist es wichtig, die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer ganz konkret zu stärken“, betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs (Foto), in einem am Montag, 30.November, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Im kommenden Jahr kann so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, 27. November, indem er den Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur annahm mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 27. November, den Bundeshaushalt für 2016 mit 466 gegen 114 Stimmen verabschiedet. Damit kann der Bund im nächsten Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Trotz Mehrausgaben werden keine neuen Schulden aufgenommen. mehr
Der Zustrom von Flüchtlingen hat am Donnerstag, 26. November, im Bundestag die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestimmt. Minister Sigmar Gabriel (SPD) beschrieb die Bewältigung der Flüchtlingsmigration als „ungeheure Aufgabe“. mehr
Sechs Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr für das Elterngeld aufbringen. Dies sieht der Etat des Familienministeriums vor, den der Bundestag am Donnerstag, 26. November, mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition billigte. mehr
129,89 Milliarden Euro kann Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles 2016 ausgeben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 26. November, gegen das Votum der Opposition den Haushalt für Arbeit und Soziales, den größten Einzeletat des Bundeshaushalts. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November, den Etat 2016 des Gesundheitsministeriums beschlossen. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von rund 14,57 Milliarden Euro. mehr
Ob dem ländlichen Raum genug Beachtung geschenkt wird, darüber stritten sich Oppositions- und Koalitionfraktionen in der Debatte über den Landwirtschaftsetat 2016 am Donnerstag, 26. November. Knapp 5,6 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr veranschlagt. mehr
Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kann 2016 über 7,41 Milliarden Euro verfügen. Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 25. November. Dies ist der Zuwachs in einem Entwicklungsetat seit 1961. mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die steigenden Militärausgaben mit „Nachholbedarf“ der Bundeswehr bei der Ausrüstung begründet. Der Etat 2016 ihres Ministeriums leite eine „Trendwende“ ein, sagte die Ministerin in der Debatte am 25. November. mehr
Die Große Koalition will das Tempo des Zuzugs von Flüchtlingen drosseln. In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes erklärte Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Mittwoch, 25. November, Ziel müsse es sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“. mehr
,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am Dienstag, 24. November, in der Debatte zu den Etats des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofes. mehr
Verbunden mit Appellen, in Zeiten der Terrorbedrohung den Rechtsstaat zu stärken, hat der Bundestag am Dienstag, 24. November, den Etat des Justizministeriums für 2016 gebilligt. Er ist mit 745 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. mehr
Koalition und Opposition haben sich in der Debatte zum Etat 2016 des Innenministeriums und der Datenschutzbeauftragten am Dienstag, 24. November, gegen eine Verknüpfung der Terroranschläge von Paris mit dem anhaltenden Flüchtlingszuzug gewandt. mehr
Es ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt und nun steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen noch einmal kräftig um rund 2,6 Milliarden Euro. Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag, 26. November, mit dem Etat. mehr
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums sieht Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro vor. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als 2015, die an den Gesundheitsfonds gehen. Der Etat von Minister Hermann Gröhe wird am Donnerstag, 26. November, abschließend beraten. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2014 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Hau... mehr
Das Auswärtige Amt kann sich im nächsten Jahr auf einen Zuwachs von 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2015 einstellen. Insgesamt sind Ausgaben von knapp 4,81 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag berät den Etatentwurf 2016 am Mittwoch, 25. November. mehr
Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 2. Dezember, mit der Befragung der Bundesregierung. Eine Übersicht über die Debatten der Beratung des Bundeshaushalts 2016 vom 24. bis 27. November finden Sie hier. mehr