Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die Kapazitätsreserve ist eine vollständig vom Strommarkt getrennte zusätzliche Absicherung der Stromversorgung für "sehr seltene, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Situationen". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6832) auf eine Kleine Anfrage der Frak... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Wie weit die Verhandlungen über ein internationales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement - EGA) gediehen sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6837) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Hürden bis zum... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Spielerschutz an Geldspielgeräten ist nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet. Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung sei der Spielerschutz insbesondere durch Verschärfung der gerätebezogenen Anforderungen weiter verbessert worden, heißt es in de... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach der Negativliste im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6838). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Dienstleistungen der vollständigen Liberalisierung unterfallen und welche von de... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Zwischen März und Juli 2015 wurde beim Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) im Zusammenhang mit einem Kohlevorhaben in Australien grundsätzlich in Deckung genommen. Dies... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (18/6419, 18/6746) zugestimmt, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD aber die Ausbauziele anders de... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten soll um sechs Monate verlängert werden. Wie die Bundesregierung in der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/6867) mitteilt, ist die im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetz... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Von Januar bis September 2015 wurden 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6535) mitteilt, wurden diese Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 in B... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Abschlussprüfer des VW-Konzerns hat im Rahmen der Abschlussprüfung 2014 offenbar nicht gegen seine Pflichten verstoßen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6510) zum Thema "Rolle und Kontrolle der Wirts... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Beim Bau neuer Höchstspannungsleitungen für Gleichstrom (HGÜ) bekommt die Erdverkabelung in Zukunft Vorrang. In der Nähe von Wohngebieten soll der Freileitungsbau sogar unzulässig und damit ein größtmögliches Maß an Akzeptanz für die neuen Leitungen geschaffen werden. Der Aussch... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an den arabischen Staat Katar wird nicht mehr gestoppt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6647) ab, in... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter ist der Endverbleib der auszuführenden Güter nachzuweisen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6463) mitteilt, ist eine Befristung der Erklärung, mit de... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer, die Abschlüsse von Unternehmen prüfen, wird neu geordnet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktio... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) beschlossen. Die Anhörung soll am 16. Dezember stattfinden. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebracht... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Mehr Kinder in den Entwicklungsländern sollen unmittelbar nach ihrer Geburt in einem Geburtenregister registriert werden. Einem entsprechenden Antrag (18/6549) der Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss alle Fraktionen zu. In dem Antrag verweise... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die tansanische Regierung und die G7-Neue Allianz für Ernährungssicherung wollen mit einem Kooperationsabkommen Investitionen in die Landwirtschaft und in ländliche Räume Tansanias erhöhen, um Armut zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit zu steigern. Das schreibt die Bundesre... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Deutschland hat von 2012 bis 2014 insgesamt 18,71 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds (GKF) bereitgestellt. Die Mittel seien unter anderem der Unterstützung des GFK-Interimssekretariats und der Ausrichtung verschiedener Konferenzen zugutegekommen, heißt es in einer Antwort ... mehr