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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

03.12.2015 - Geteiltes Echo zum Tierschutz

Der Tierschutzbericht 2015 der Bundesregierung trifft im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Während der Debatte am 3. Dezember lobten Redner der Koalitionsfraktionen den Bericht als Beleg für erzielte Fortschritte im Tierschutz. Die Opposition sah das anders. mehr

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02.12.2015 - Ausschuss gegen Wolfkompetenzzentrum

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen gegen die Einrichtung eines bundesweiten Herden- und Wolfsschutz-Kompetenzzentrums gestimmt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurde ein entsprechender Antrag (18/6327) der Fraktion die Linke gegen das Votum... mehr 

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30.11.2015 - Stand des Tierschutzes

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 3. Dezember, mit dem zwölften Tierschutzbericht der Bundesregierung auseinander. Die Regierung resümiert im Bericht 2015, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz wichtige Impulse gegeben habe.  mehr

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26.11.2015 - Zwist um den Agraretat 2016

Ob dem ländlichen Raum genug Beachtung geschenkt wird, darüber stritten sich Oppositions- und Koalitionfraktionen in der Debatte über den Landwirtschaftsetat 2016 am Donnerstag, 26. November. Knapp 5,6 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr veranschlagt. mehr

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25.11.2015 - Tierschutzbericht 2015 vorgelegt

Berlin: (hib/EIS) Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz hat wichtige Impulse für den Tierschutz gesetzt. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (18/6750) aus, dem der Zeitraum von 2011 bis 2014 zugrunde liegt.... mehr 

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25.11.2015 - Umsetzung der Tabakrichtlinie

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland schreitet nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu langsam voran. In einer Kleinen Anfrage (18/6754) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, wann ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rich... mehr 

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25.11.2015 - Fachgespräch zu Wolf- und Herdenschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Etablierung des Wolfes in Deutschland bleibt eine Herausforderung. Viele unterschiedliche Regelungen, der Föderalismus und nicht zuletzt höhere Kosten für die Nutztierhalter fordern die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz heraus. "Das Thema bewegt in Deutschland a... mehr 

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25.11.2015 - Wolf- und Herdenschutz

Die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz infolge der Ausbreitung des Wolfes bleibt eine Herausforderung. Darin waren sich Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 25. November einig. mehr

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20.11.2015 - Registrierung von Heimtieren

Berlin: (hib/EIS) Der illegale Handel mit Welpen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/6701) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass durch Einführung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems der unkontrollierte und illegale Handel mit Hunden und... mehr 

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20.11.2015 - Einsatz der Regierung für den Tierschutz

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tauscht sich mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung aus. Das geht aus einer Antwort (18/6619) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6458) der Fraktion B... mehr 

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20.11.2015 - Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel

Berlin: (hib/EIS) Der illegale Welpenhandel soll durch Kontrolle von verdächtigen Hundetransporten eingedämmt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6457) hervor. Dazu heißt es weiter, dass im Mai 2013 auf In... mehr 

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19.11.2015 - Krisenmanagement bei Salmonellen-Fall

Berlin: (hib/EIS) Alle EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2014 zeitnah und umfassend über die Erkenntnisse der bayerischen Behörden im Fall von mit Salmonellen belasteten Eiern des Unternehmens Bayern Ei GmbH & Co. KG informiert worden. Das geht aus einer Antwort (18/6718) der Bundesregierung au... mehr 

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18.11.2015 - Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern

Berlin: (hib/EIS) Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhält... mehr 

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18.11.2015 - Bundesrat mit Gesetz zur Gentechnik

Berlin: (hib/EIS) Nach dem Willen des Bundesrates sollen Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland eingeführt werden. Die Länderkammer schlägt in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) vor, die mit der Richtlinie... mehr 

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18.11.2015 - Bekämpfung der illegalen Fischerei

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Fischerei. Die sogenannte IUU-Fischerei ist die nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ohne Lizenz entgegen gültiger Gesetze, die als eine der größten Gefahren für die nachhaltige Bewirtsch... mehr 

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17.11.2015 - Agrarbudget bleibt stabil

Ohne grundsätzliche Änderungen soll der Etatentwurf 2016 für das Agrarministerium am Donnerstag, 26. November, verabschiedet werden. Das Budget wird unvermindert um rund 243 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf rund 5,6 Milliarden Euro erhöht. mehr

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11.11.2015 - Therapie in der Tierheilkunde

Berlin: (hib/EIS) Die therapeutische Vielfalt im Bereich der Tierheilkunde soll auch nach der Überarbeitung des EU-Tierarzneimittelrechts erhalten bleiben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen der Tierarzneimit... mehr 

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11.11.2015 - Agrarausschuss für "Bergerzeugnisse"

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft spricht sich für die Einführung des Qualitätsbegriffs "Bergerzeugnis" aus. Die Mitglieder des Ausschusses votierten am Mittwochmorgen einstimmig für einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmitt... mehr 

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09.11.2015 - Fast 700.000 Hektar für Umweltleistungen

Berlin: (hib/EIS) Fast 1,4 Millionen Hektar Land wurden in diesem Jahr von landwirtschaftlichen Betriebsinhabern als ökologische Vorrangflächen beantragt. Das habe eine gewichtete ökologische Vorrangfläche von über 691.000 Hektar ergeben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/6529) au... mehr 

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09.11.2015 - Absatz und Export von Neonikotinoiden

Berlin: (hib/EIS) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 207 Tonnen Neonikotinoid-Wirkstoffe verkauft worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6490) auf eine kleine Anfrage (18/6169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darunter fallen die Wirkstoffe Acetamiprid, Clothian... mehr 

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