144. Sitzung, Freitag, 04.12.2015

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung 
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/6866, 18/6912
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6913
(ZP 5, 01:35 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 24

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zur UN-Klimakonferenz in Paris
(TOP 24, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25 - abgesetzt

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015
Drucksache 18/4310
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/6830

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015
Drucksache 18/4310
(TOP 25, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 26

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA
Drucksache 18/6818

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen
Drucksachen 18/5094, 18/…
(TOP 26, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
Drucksache 18/6858
(TOP 27, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes
Drucksache 18/6700
(TOP 28, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/6839
(TOP 29, 00:45 Stunden)