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SPD: Kroatien soll Reformbemühungen nach Beitritt zur EU weiter fortsetzen
Europa/Antrag - 30.01.2013
Berlin: (hib/AS) Kroatien soll auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union seine Reformbemühungen weiter fortsetzen. In einem Antrag (17/12182) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in den bilateralen Beziehungen mit Kroatien dafür einzusetzen, dass die Beitrittskriterien von Kopenhagen streng kontrolliert werden. Dies sei sowohl für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union nach innen als auch für die Akzeptanz der Erweiterung von großer Bedeutung, heißt es darin. In dem Antrag verweist die SPD darauf, dass der Beitrittsvertrag mehrere Schutzklauseln für den Fall vorsehe, dass das Land übernommene Verpflichtungen nicht einhalte. Gleichzeitig erwartet die SPD, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer EU mit künftig 28 Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßen die Abgeordneten die Aussage der Bundesregierung, dass die Staaten des Westbalkans eine EU-Perspektive haben. Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied beitreten. Damit würde die sechste Erweiterungsrunde der EU abgeschlossen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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