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Im Bundestag notiert: Umsetzung des Prostitutionsgesetzes
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 31.07.2013
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. In einer Kleinen Anfrage (17/14392) will sie unter anderem wissen, ob bei den Finanzämtern eine Berufskennziffer eingerichtet wurde, um festzustellen, welche Steuereinahmen von Bordellbetrieben und von selbständigen Prostituierten erzielt wurden. Zudem erkundigt sie sich danach, ob sich das Prostitutionsgesetz durch weitere Gesetzesänderungen im Gaststätten- und Gewerberecht und im Bau- und Baunutzungsrecht niedergeschlagen hat.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein