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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/14367) zur Arbeitsweise innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Konkret geht es dabei um interne Arbeitshilfen und ermessenslenkenden Weisungen der BA. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche internen Arbeitshilfen für den Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch existieren und ob diese Arbeitshilfen einer Gehorsamspflicht von Seiten der Mitarbeiter unterliegen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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