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Kontrollgremium für Wohnraumüberwachung
Bundestagsnachrichten/Antrag - 29.01.2014
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein „Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung“ einsetzen. Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/374) hervorgeht, soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen.
Die Fraktionen haben zudem Vorschläge für die Wahl dieser Mitglieder (18/375) unterbreitet. Danach soll die CDU/CSU-Fraktion vier Mitglieder des Gremiums stellen, die SPD-Fraktion drei und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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