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Linke will Atomwaffen ächten
Auswärtiges/Antrag - 15.01.2014
Berlin: (hib/BOB) Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ zu verurteilen. Ferner sei die Regierung aufzufordern, die Agenda nuklearer Abrüstung „konsequent“ zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde, heißt es in einem Antrag (18/287). Die Regierung habe dafür zu sorgen, dass sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine umfassende völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Einsatz von Atomwaffen bildet.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung des Weiteren auf, die weitere Vergabe von Mitteln im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes für die Commerzbank und andere Finanzinstitute so zu konditionieren, dass sämtliche Investitionen in Atomwaffen gestoppt werden. Sie wiesen darauf hin, dass acht deutsche Finanzinstitute von 2010 bis 2012 Investitionen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro in Atomwaffenhersteller getätigt hätten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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