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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 13.02.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/506). Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Länder in gleicher Höhe ihren finanziellen Beitrag leisten. Die Mittel sollten zweckgebunden ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Die Lage in vielen deutschen Städten und Gemeinden ist nach Ansicht der Abgeordneten geprägt von einer Mietentwicklung, die viele Menschen in existenzielle Nöte treibe. Für viele werde das Wohnen in den vertrauten vier Wänden unbezahlbar und zu einem „Armutsrisiko“. Es entstünden Wohnviertel, die nach sozialer Herkunft der Bevölkerung charakterisiert würden, kritisiert die Linksfraktion. In den vergangenen zehn Jahren sei zudem jede dritte Sozialwohnung weggefallen. Die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus bezeichnen die Abgeordneten daher als ein zentrales Element, dem Problem wirkungsvoll zu begegnen.
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