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Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 12.02.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Bericht der von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzten Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ zur Kenntnis genommen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/320).
Der von der Kommission ermittelte zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren beziehe sich auf alle Verkehrswege, unabhängig vom Verkehrsträger und vom Baulastträger, heißt es in der Antwort weiter.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Weiter sehe der Koalitionsvertrag vor, die substantielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung zu ergänzen, schreibt die Regierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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