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Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 13.02.2014
Berlin: (hib/JOH) Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert Die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).
Nach Ansicht der Abgeordneten gestattet das gegenwärtige Mietrecht Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung. „In einer angespannten Marktsituation wird dieses Recht hemmungslos genutzt und jede sich bietende Mieterhöhungsmöglichkeit ausgeschöpft“, schreiben sie in ihrem Antrag. Es gebe daher „dringenden Handlungsbedarf“, das Mietrecht zu ändern, um die Mietentwicklung stoppen zu können.
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