Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Präventionspolitik der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. In einer Kleinen Anfrage (18/467) will sie unter anderem wissen, ob die drei Programme „Toleranz fördern - Demokratie stärken“, „Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fortgeführt oder in ähnlicher Form neu aufgelegt werden sollen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die Regierung eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer an den Programmen plant und welche Mittel für die Programme im Bundeshaushalt 2014 eingeplant werden sollen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein