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Neustrukturierung der Ministerien
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 26.02.2014
Berlin: (hib/JOH) Die durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 eingeleitete Neustrukturierung der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll zügig abgeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/628) auf eine Kleine Anfrage (18/429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. In diesem Zusammenhang werde auch die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt, die aufgrund des neuen Ressortzuschnitts das Ministerium wechseln müssten. Sobald die Umstrukturierung vollständig abgeschlossen sei, würden die Organigramme der betreffenden drei Ministerien mit neuem Zuschnitt der Abteilungen, Unterabteilungen und Fachreferate mit ihren Ansprechpartnern dem Bundestag übermittelt und im Internetauftritt der Bundesregierung veröffentlicht.
Ziel der Änderungen sei eine Effizienzsteigerung durch Bündelung der für das Gelingen der Energiewende beziehungsweise für eine ganzheitliche Umwelt-, Naturschutz-, und Baupolitik relevanten Zuständigkeiten in jeweils einem Ressort, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie geht davon aus, dass etwaige Kosten durch die erwartete Effizienzsteigerung aufgrund der neuen Organisation der Arbeit innerhalb der Bundesregierung im Ergebnis „mehr als ausgeglichen“ werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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