Berlin: (hib/AHE) Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beginns des Völkermordes in Ruanda im Jahre 1994 dringen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine weitere Unterstützung das Landes beim Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung. Es gelte, das Andenken der Opfer zu wahren, die Leiden der Überlebenden zu lindern und die gesellschaftlichen Gruppen zu versöhnen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/973), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ausdrücklich seien entsprechende nationale Bemühungen anzuerkennen - sowohl bei der Versöhnung im Inneren, als auch das Bewusstsein der ruandischen Regierung mit Blick auf die Bedeutung der Früherkennung und Prävention möglicher Völkermord-Gefahren. „Die Gesellschaft Ruandas ist bereits einen weiten Weg zur Versöhnung gegangen. Es ist ein großes Verdienst, dass der innere Frieden Ruandas erhalten wurde“, schreiben die Abgeordneten. Hervorzuheben seien zudem Bemühungen Ruandas um Frieden und Stabilität in der Region - etwa bei Konfliktlösungen im Rahmen der Internationalen Konferenz Große Seen (ICGLR).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich „für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Ruanda einzusetzen, insbesondere für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure, Frauenorganisationen und unabhängiger Medien“ sowie auch künftig dabei zu helfen, „die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten“. Weiter soll die Bundesregierung „fortführend alles zu tun, um durch Maßnahmen der Konfliktprävention und -regelung die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu bannen“ und sich bei der Lösung gegenwärtiger Krisen gemeinsam mit den Partner in der EU und den vereinten Nationen „vor allem mit diplomatischen Mitteln zu engagieren“. Dazu gehöre auch, sich auf diplomatischem Wege „für eine Implementierung und Operationalisierung der Schutzverantwortung im Rahmen des Völkerrechts“ stark zu machen.

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