Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Fahrzeughalter hat Daten-Verfügungsgewalt
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 13.05.2014
Berlin: (hib/MIK) Fragen zum Datenschutz in Autos sind von den Herstellern beziehungsweise den Anbietern nach den allgemeinen Bestimmungen mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu erörtern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1166). Die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Daten in Fahrzeugsteuergeräten habe der Fahrzeughalter, heißt es weiter. Der Fahrzeughalter werde jedoch nur in seltenen Fällen über die technischen Möglichkeiten verfügen, diese Daten selbst auszulesen. Dies würden regelmäßig Kfz-Werkstätten in seinem Auftrag übernehmen.Darüberhinaus gebe es auch Fahrzeuge, die über eine Datenverbindung zu einer Zentrale wartungsrelevante Informationen übermitteln würden. Dies Funktionen würden auf zivilrechtlicher Grundlage, also regelmäßig über vertragliche Vereinbarungen mit dem Fahrzeughalter geregelt, die auch eine datenschutzrechtliche Einwilligung umfassen würde, schreibt die Regierung.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein