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Waffenlieferungen aus der Ukraine
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 05.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Um ukrainische Waffenexporte in die Bundesrepublik und das Verhalten der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1556). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche deutschen Firmen von 2008 bis 2012 ukrainische halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow gekauft haben und wo sich die Waffen befinden. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, ob sie einen Weitertransport der Waffen nach Syrien ausschließen kann. Unter Berufung auf vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI transparent gemachte Zahlen der ukrainischen Rüstungsagentur schreibt die Fraktion von 173.633 zwischen 2008 und 2012 aus der Ukraine nach Deutschland gelieferten Pistolen und Gewehren.
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