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Quecksilber-Abkommen wird bald ratifiziert
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 21.07.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Ratifikation des Minamata-Abkommens ein, in dem sich die 97 Unterzeichnerstaaten im Oktober 2013 zur Reduktion von Quecksilberemissionen in die Umwelt verpflichtet haben. Auch wenn in Deutschland die Belastung des Menschen mit Quecksilber in der Regel niedrig sei, nehme die Bundesregierung die Gefahren, die von einer erhöhten Belastung mit Quecksilber ausgehen, „sehr ernst“, betont sie in einer Antwort (18/2105) auf eine Kleine Anfrage (18/1905) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bundesregierung habe sich aktiv in die Aushandlung des Minamata-Abkommens eingebracht, heißt es darin weiter. Auf nationaler Ebene werde das hierfür erforderliche Ratifikationsgesetz derzeit vorbereitet. Gleichzeitig werde von Bundesregierung und Europäischer Union geprüft, welcher Umsetzungsbedarf über das geltende Recht hinaus bestehe. Die Prüfung umfasse auch die Frage nach rechtlichen Möglichkeiten zur weiteren Minderung von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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