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Maßnahmen gegen "ausländische Kämpfer"
Inneres/Kleine Anfrage - 15.08.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Prioritäten von Bundesregierung und Europäischer Union im Hinblick auf das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ und „Rückkehrer“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2228) der Fraktion Die Linke. Mittels eines 34 Punkte umfassenden Fragekatalogs wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche konkreten Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ auf EU-Ebene diskutiert werden und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Vorschlägen des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ zieht. Außerdem will die Linksfraktion wissen, welche eigenen, neuen Projekte die Bundesregierung zu „ausländischen Kämpfern“ begonnen hat und wie viele aus Deutschland stammende Personen ihrer Kenntnis nach in den Monaten Januar 2013 bis Juli 2014 von Deutschland aus nach Syrien gereist sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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