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Straftaten im Zusammenhang mit "Gida"
Inneres/Antwort - 01.12.2015
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der sogenannten "Gida"-Bewegung seit der ersten öffentlichen Pegida-Kundgebung in Dresden am 20. Oktober 2014 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6604). Danach hat eine "Aufstellung politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis zum 17. November 2015 und der Eingrenzung einer Freitextsuche 'Gida' im übermittelten Sachverhalt der jeweiligen KTA-PMK" insgesamt 940 Straftaten ergeben. Davon entfallen den Angaben zufolge 255 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.
Wie die Bundesregierung dazu schreibt, werden politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Gida-Bewegung im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erfasst und sind in den Fallzahlen der "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) insgesamt enthalten. In der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA) gebe es jedoch für Straftaten im Zusammenhang mit Gida-Demonstrationen keine recherchefähigen Katalogwerte beziehungsweise Themenfelder. Es könnten daher nur die Straftaten ausgewiesen werden, bei denen in der dem BKA übermittelten Sachverhaltsdarstellung ein expliziter Gida-Bezug angegeben ist. Vor diesem Hintergrund erhebe die Darstellung der Straftaten keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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