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Kennzeichnungspflicht von Drohnen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 02.12.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6792). Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/6306). Die Bundesregierung soll jetzt unter anderem mitteilen, auf welche Weise sie die Forderungen des von ihr mitverfassten "Statement von Riga" umsetzen will und wie gewerblich und privat genutzte Drohnen und ihre Besitzerinnen und Besitzer im Falle von Verstößen identifiziert werden können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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