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Unterhaltsvorschuss-Reform abgelehnt
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 02.12.2015
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/983) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch ohne Aussprache ab. Die Linke stimmte der Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss ohne Aussprache zu, da sie bereits einen weitergehenden Antrag (18/6651) vorgelegt hat, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten wird.
Die Linksfraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das derzeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres begrenzte Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr auszudehnen. Zudem soll nach dem Willen der Fraktion die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren aufgehoben werden und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
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