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Sozialabkommen mit den Philippinen
Ausschuss für Arbeit und Soziales - 04.03.2015
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg frei gemacht für ein Sozialabkommen mit den Philippinen. Einstimmig votierten die Abgeordneten für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4048), der ein Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen umsetzt. Darin geht es unter anderem um Regelungen, die eine Doppelversicherung von Arbeitnehmern verhindern sollen, die von ihren Betrieben in das jeweils andere Land entsendet werden. Die Arbeitnehmer sollen allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus sehen die Regelungen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor. Voraussetzungen dafür könnten durch die Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden, schreibt die Regierung. Derzeit hat die Bundesrepublik mit 20 anderen Staaten ein solches Abkommen unterzeichnet. Ein weiteres mit Vietnam sei in Arbeit, wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD), im Ausschuss ankündigte.
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