Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 03
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Prüfaufgaben auch für private Stellen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 06.03.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (18/4202) vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen bei der Eisenbahn durchzuführen sind. Dies betreffe sowohl die Teilsysteme der Fahrzeuge als auch diejenigen der Infrastruktur, heißt es im Entwurf. Das Eisenbahnbundesamt bleibe zuständig für die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, dass Prüfsachverständige auch im Auftrag der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder als deren Verwaltungshelfer tätig werden können. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag zu.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein