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Aussetzung von Rüstungsexporten
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 20.04.2015
Berlin: (hib/HLE) Nach der Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4577). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen derzeit nicht erteilt werden. Erbeten werden auch Angaben zu Firmen und Ländern. Außerdem wird nach dem Export von Sturmgewehren gefragt.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein