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Ungleichbehandlung von Partnerschaften
Finanzen/Kleine Anfrage - 23.09.2015
Berlin: (hib/HLE) In den EDV-Systemen der Finanzverwaltung gibt es immer noch Ungleichbehandlungen von eintragenen Lebenspartnerschaften. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht dies zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/6002) und will unter anderem wissen, ob die den verpartnerten Steuerzahlern beziehungsweise Steuerzahlerinnen ausgestellten Einkommensteuerbescheide mit systembedingter falscher Geschlechtsangabe eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellen. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie angesichts der Rechtsentwicklung in vielen Nachbarländern und angesichts der laut Meinungsumfragen breiten Befürwortung der Forderung nach "Ehe für alle" in der Bevölkerung Vorkehrungen dafür trifft, dass im Falle der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Steuerverwaltungen und andere Verwaltungen eine reibungslose und diskriminierungsfreie Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung gewährleisten können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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