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Zugang zum Recht gewährleisten
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 24.09.2015
Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der Debatte über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in den Bereich Recht und Verbraucherschutz fallenden Aspekte möglichst schnell umzusetzen. Mit einem Antrag (18/6060) setzt sich die Fraktion unter anderem dafür ein, zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung nachhaltig zu sichern und auszugestalten. Zudem soll der Zugang zum Recht für alle Menschen diskriminierungsfrei gewährleistet werden. Auch die Bekämpfung der Korruption, ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz und zivile Krisenprävention sind den Grünen in dem Antrag ein Anliegen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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