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Amtliches Protokoll
12. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. Januar 2014
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Drucksache 18/398 - zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 2).
Zusatzpunkt 2
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Drucksache 18/398 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/398 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Norbert Barthle* Klaus-Peter Flosbach** Bartholomäus Kalb * Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Carsten Schneider (Erfurt)* *für eine weitere Amtszeit **als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Michael Meister |
Tagesordnungspunkt 1
| Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
| Vereinbarte Debatte zur aktuellen Situation in der Ukraine |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Februar 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)