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Amtliches Protokoll
17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Februar 2014
Zusatzpunkt 2
Eidesleistung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft |
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (Fürth), leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Zusatzpunkt 3
| Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" Drucksache 18/558 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/558 |
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mieterhöhungsstopp jetztDrucksache 18/505 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern Drucksache 18/504 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen Drucksache 18/506 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie |
Tagesordnungspunkt 4
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/436, 18/602-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/615 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/602 in namentlicher Abstimmung mit 498 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/436 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/608 und 18/609 |
Tagesordnungspunkt 21
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen Drucksache 18/578 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 22
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 18/299, 18/413 Nr. 2, 18/516 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/516 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/299 wird nicht verlangt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 1über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/593 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/593 | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu PetitionenDrucksache 18/507 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/507 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu PetitionenDrucksache 18/508 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/508 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu PetitionenDrucksache 18/509 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/509 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu PetitionenDrucksache 18/510 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/510 |
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| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 11 zu PetitionenDrucksache 18/511 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/511 |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 12 zu PetitionenDrucksache 18/512 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/512 |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 13 zu PetitionenDrucksache 18/513 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/513 |
Tagesordnungspunkt 5
| Wahlen zu Gremien |
| a) |
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" Drucksache 18/560 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/560 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dr. Bernd FabritiusElisabeth Winkelmeier-Becker Dr. Stefan KaufmannDr. Jan-Marco Luczak Jens Spahn Sabine Weiss (Wesel I) Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Johannes KahrsDr. Matthias Miersch Mechthild RawertSonja Steffen Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Harald Petzold (Havelland)Halina Wawzyniak Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck (Köln)Monika Lazar |
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| b) |
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" Drucksache 18/561 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/561 Damit sind gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dirk Fischer (Hamburg)Kai Wegner Hartmut KoschykVolkmar Vogel (Kleinsaara) Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Michael GroßKlaus Mindrup Dr. h. c. Wolfgang ThierseDr. Eva Högl Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Heidrun BluhmSigrid Hupach |
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| c) |
Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Drucksache 18/562 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/562 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Steffen BilgerVeronika Bellmann Ulrich LangeDaniela Ludwig Eckhardt RehbergHans-Werner Kammer Gero StorjohannReinhold Sendker Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Martin BurkertGustav Herzog Sebastian HartmannDr. Birgit Malecha-Nissen Annette SawadeKirsten Lühmann Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Sabine LeidigHerbert Behrens Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Matthias GastelDr. Valerie Wilms |
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| d) |
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 18/563 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/563 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Klaus-Peter FlosbachDr. h. c. Hans Michelbach Bartholomäus Kalb Antje Tillmann Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dr. Jens ZimmermannLothar Binding (Heidelberg) Manfred ZöllmerCarsten Schneider (Erfurt) Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Axel TroostSusanna Karawanskij |
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| e) |
Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Drucksache 18/564 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/564 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Karl HolmeierGitta Connemann Ulrich PetzoldPatricia Lips Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Johannes KahrsSonja Steffen Christian PetryDr. Hans-Ulrich Krüger |
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| f) |
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß der §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) Drucksache 18/565 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/565 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Rundfunkrat Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Marco WanderwitzDr. Astrid Freudenstein Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dagmar FreitagSiegmund Ehrmann Verwaltungsrat Martin Dörmann Ansgar Heveling (Fraktion der SPD)(Fraktion der CDU/CSU) |
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| g) |
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß der §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes (FFG) Drucksache 18/566 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/566 Damit sind gewählt: MitgliederStellvertreter Verwaltungsrat Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Marco WanderwitzPhilipp Mißfelder Dagmar G. WöhrlJohannes Selle Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Burkhard BlienertChristina Jantz Als Vertreter des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Marco Wanderwitz benannt. Vergabekommission Wolfgang BörnsenBurkhard Blienert (Fraktion der CDU/CSU) (Fraktion der SPD) |
Zusatzpunkt 4
Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Drucksache 18/567 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/567 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Klaus BrähmigGitta Connemann Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Martin DörmannHiltrud Lotze |
Zusatzpunkt 5
| Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchsstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
| a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/437, 18/603-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/616 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/603 in namentlicher Abstimmung mit 525 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/437 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/610 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel Drucksachen 18/196, 18/531 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/531 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/196 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauenDrucksache 18/574 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Drucksache 18/559 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/559 Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 9
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Drucksache 18/556 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) Drucksache 18/201Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/606-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/617 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/621 und 18/622 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/201 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/606 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/623 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen Drucksache 18/575 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Drucksache 18/187Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/604-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/618 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/187 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/604 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/611 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) Drucksache 18/52Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/604 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/604 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten Drucksache 18/503 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes Drucksache 18/295Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/601 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/295 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/601 unter dem Titel: "Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes" Ablehnung des Entschließungsantrags aufDrucksache 18/612 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienDrucksache 18/576 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Volkmar Vogel (Kleinsaara) als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ulrich Hampel als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Petra Müller als Mitglieder gewählt.
In den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dietmar Nietan als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse als ordentliches Mitglied, der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci als Nachfolger für den Abgeordneten Dietmar Nietan als stellvertretendes Mitglied, die Abgeordnete Hiltrud Lotze als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Lars Lindemann als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Christina Kampmann als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Patrick Kurth als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Tabea Rößner als persönliches stellvertretendes Mitglied der Abgeordneten Katharina Dröge und die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Oliver Krischer gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Februar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)